Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur Betrugsbekämpfung erzielt. Um die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu verbessern, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Netzwerk für den schnellen Informationsaustausch eingerichtet. Dieses Netzwerk trägt den Namen Eurofisc.
Eurofisc ist keine eigenständige Institution, sondern eine dezentralisierte Kooperationsstruktur ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Ziel dieses Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den schnellen Austausch relevanter Informationen zu ermöglichen. Dieser Mechanismus soll die Erkennung und Bekämpfung bestimmter Formen von Mehrwertsteuerbetrug erleichtern.
Zu diesem Zweck benennen die Mitgliedstaaten sogenannte Eurofisc-Verbindungsbeamte, die für den Informationsaustausch im Rahmen des Netzwerks verantwortlich sind.
Erhebung und Austausch von Daten
Die Mitgliedstaaten erheben und übermitteln im Rahmen des Netzwerks verschiedene Arten von Steuerinformationen. Diese umfassen insbesondere Daten aus:
- MwSt.-Zusammenfassungsmeldungen
- Registrierungsanmeldungen von MwSt.-Steuerpflichtigen, sowohl inländischen als auch im Ausland ansässigen
- MwSt.-Erklärungen
- Zusätzlichen Datensätzen, die nach 2014 eingeführt wurden
Diese Informationen werden unverzüglich in nationale elektronische Systeme eingegeben, um einen schnellen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Anderen Mitgliedstaaten können insbesondere Informationen über den Gesamtwert der Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zugänglich gemacht werden, die ein MwSt.-registrierter Steuerpflichtiger an einen anderen Steuerpflichtigen erbracht hat. Der Zugang zu diesen Daten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:
- Der Datenzugang muss im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerbetrug stehen
- Der Zugang erfolgt über Eurofisc-Verbindungsbeamte, die individuelle Zugriffsrechte auf nationale elektronische Systeme haben
- Der Zugang wird grundsätzlich während der regulären Geschäftszeiten gewährt
- Alle übermittelten Informationen unterliegen dem Grundsatz der Vertraulichkeit
Die Werte der übermittelten Daten werden in der Währung des Mitgliedstaats angegeben, der die Informationen bereitstellt.
Die Rolle der Verbindungsbeamten
Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens einen Verbindungsbeamten im Eurofisc-Netzwerk. Diese Funktion wird in der Regel von Beamten der zuständigen Steuerverwaltungsbehörden wahrgenommen, insbesondere von Stellen, die für den internationalen Informationsaustausch im MwSt.-Bereich zuständig sind.
Die Verbindungsbeamten führen ihre Aufgaben operativ eigenständig aus und bleiben gleichzeitig gegenüber den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats rechenschaftspflichtig.
Arbeitsbereiche und Frühwarnsystem
Im Rahmen des Eurofisc-Netzwerks richten die Mitgliedstaaten verschiedene thematische Arbeitsbereiche ein. Ihr Zweck besteht insbesondere darin, ein multilaterales Frühwarnsystem für potenzielle Fälle von Mehrwertsteuerbetrug zu entwickeln und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Verbindungsbeamte können an einem oder mehreren Arbeitsbereichen teilnehmen. Die Mitgliedstaaten entscheiden, an welchen Bereichen sie aktiv teilnehmen möchten, wobei sie verpflichtet sind, am Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen, die in einem bestimmten Bereich tätig sind.
Die Verbindungsbeamten haben auch dauerhaften Zugang zu nationalen elektronischen Systemen mit Informationen über MwSt.-Abrechnungen.
Koordinierung der Arbeit in den Arbeitsbereichen
In jedem Arbeitsbereich wählen die Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator aus ihrer Mitte. Zu dessen Hauptaufgaben gehören:
- Analyse, Ordnung und Übermittlung der von Verbindungsbeamten erhaltenen Informationen an andere interessierte Teilnehmer
- Sicherstellung des ordnungsgemäßen Informationsflusses gemäß den vereinbarten Kooperationsregeln
- Bereitstellung der Arbeitsergebnisse für die Teilnehmer des jeweiligen Arbeitsbereichs
- Rückmeldung an Verbindungsbeamte, die am Arbeitsbereich teilnehmen
Technische und organisatorische Unterstützung
Die technologische und organisatorische Unterstützung für den Betrieb des Eurofisc-Netzwerks wird von der Europäischen Kommission bereitgestellt. Die Kommission hat jedoch keinen direkten Zugang zu den im Rahmen des Netzwerks ausgetauschten operativen Informationen.
Die Koordinatoren der einzelnen Arbeitsbereiche erstellen regelmäßige Tätigkeitsberichte und übermitteln diese der Europäischen Kommission. Diese Berichte dienen der Bewertung der Funktionsweise des Systems und der Weiterentwicklung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.